Kostenordnung

Kostenordnung

für die Inanspruchnahme der vom Zentrum für Schlichtung e.V. betriebenen Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle

Gültig ab dem 01.04.2016



§ 1 Geltungsbereich

Die Kostenordnung regelt die zu zahlenden Entgelte für die Inanspruchnahme der vom Zentrum für Schlichtung e.V. betriebenen Allgemeinen  Verbraucherschlichtungsstelle entsprechend der Satzung und der Verfahrensordnung.


§ 2 Kostentragung


2.1 Von dem Unternehmer erhebt die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. ein Entgelt*.

2.2 Es beträgt:

•    50 Euro       bei Streitwerten bis einschließlich 100 Euro,
•    75 Euro       bei Streitwerten von 100,01 Euro bis einschließlich 200 Euro,
•    150 Euro     bei Streitwerten von 200,01 Euro bis einschließlich 500 Euro,
•    300 Euro     bei Streitwerten von 500,01 Euro bis einschließlich 2.000 Euro,
•    380 Euro     bei Streitwerten von 2.000,01 Euro bis einschließlich 5.000 Euro,
•    600 Euro     bei Streitwerten von über 5.000 Euro.

2.3 Erkennt der Unternehmer den geltend gemachten Anspruch sofort vollständig an, so ermäßigt sich das Entgelt bei Streitwerten von über 200 Euro auf 75 Euro, bei Streitwerten von 100,01 Euro bis einschließlich 200 Euro auf 50 Euro und bei Streitwerten bis einschließlich 100 Euro auf 40 Euro.

2.4 Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle kann ein niedrigeres Entgelt  verlangen oder von der Entgelterhebung ganz absehen, wenn die Erhebung des nach §§ 2.2, 2.3 bestimmten Entgelts nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheint. Die Erhebung des Entgelts erscheint insbesondere dann unbillig, wenn die Allgemeine  Verbraucherschlichtungsstelle die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens nach § 2.1 lit.c) der Verfahrensordnung ablehnt, nachdem der Unternehmer sich in der Sache geäußert hat.

2.5 Von dem Verbraucher kann ein Entgelt nur erhoben werden, wenn der Antrag des Verbrauchers unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als missbräuchlich anzusehen ist; in diesem Fall beträgt das Entgelt 30 Euro.


§ 3 Entstehen der Zahlungsverpflichtung

3.1 Die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes für den Unternehmer entsteht, sobald sich der Unternehmer nach der Aufforderung nach § 6.1 der Verfahrensordnung dazu bereit erklärt, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Die Zahlungspflicht entfällt nicht dadurch, dass der Unternehmer das Verfahren später nicht fortsetzen will.

3.2 Die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes nach § 2.5 der Kostenordnung entsteht für den Verbraucher mit der Feststellung der Missbräuchlichkeit des Antrags durch die Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle.


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*Rechnungstellung erfolgt ohne Nachweis der Umsatzsteuer nach § 19 UStG