Glossar

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle:
Das „Allgemein“ im Namen der Schlichtungsstelle bezieht sich auf die Zuständigkeit. Es gibt zahlreiche branchenspezifische Schlichtungsstellen, deren Zuständigkeit auf bestimmte Wirtschaftsbereiche beschränkt ist. Eine Liste von weiteren Schlichtungsstellen finden Sie hier. Eine Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle stellt sicher, dass Verbraucher sich auch dann an jemanden wenden können, wenn es keine Schlichtungsstelle für den entsprechenden Wirtschaftsbereich gibt. Allerdings wird die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle nur im Verhältnis Verbraucher-Unternehmen (C2B) tätig und nicht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.

Antragsgegner:
Die Partei, mit der der Antragsteller ein Streitbeilegungsverfahren durchführen möchte. Es muss sich um einen Unternehmer gemäß § 14 BGB mit Niederlassung in Deutschland handeln.

Antragsteller:
Antragsteller ist die Person, die den Antrag auf Schlichtung bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle stellt. Antragsteller kann nur ein Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union sowie den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sein.

Außergerichtliche Streitbeilegung (auch alternative Streitbeilegung oder Schlichtung):
Schlichtungsverfahren ermöglichen zwei Parteien, die sich nicht selbst einigen können, eine Lösung zu finden. Diese Verfahren sind leicht zugänglich, finden außerhalb der Gerichte statt und werden durch neutrale Streitmittler durchgeführt. Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle schlichtet Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen. Das Verfahren ist freiwillig für beide Seiten. Der Lösungsvorschlag (genannt Schlichtungsvorschlag) berücksichtigt das geltende Recht sowie zwingende Verbraucherschutzgesetze.

Bekanntgabe:
Die Bekanntgabe (§ 6 VerfO) bedeutet, dass der Antrag (das Ziel, der Sachverhalt und ggf. Anlagen) dem Antragsgegner übermittelt werden. Außerdem wird der Antragsgegner dazu aufgefordert, zu erklären, ob er an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen wird.

Freiwilligkeit:
Das Schlichtungsverfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle ist für beide Parteien freiwillig. Das heißt, dass sich sowohl der Verbraucher als auch das Unternehmen zur Teilnahme bereit erklären müssen, ansonsten kann kein Verfahren durchgeführt werden.

Gestaltungsrecht:
Ein Gestaltungsrecht bietet die Möglichkeit durch einseitiges Handeln ein Rechtsverhältnis (z.B. einen Vertrag) zu verändern. Gestaltungsrechte sind beispielsweise Kündigung, Widerruf oder Rücktritt.

Schlichtungsvorschlag:
Der Schlichtungsvorschlag ist der Vorschlag, der den Parteien vom Streitmittler zur Beilegung der Streitigkeit unterbreitet wird (§ 8.1. VerfO). Der Schlichtungsvorschlag ist am geltenden Recht ausgerichtet und beachtet insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzgesetze. Der Schlichtungsvorschlag ist mit einer Begründung zu versehen, aus der sich der zugrunde gelegte Sachverhalt und die rechtliche Bewertung des Streitmittlers ergeben

Streitmittler:
Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind die Streitmittler für die unparteiische und faire Durchführung der Verfahren verantwortlich. Ihre Qualifikationen (beispielsweise umfassende Rechtskenntnisse und Neutralität) sind ebenfalls im Gesetz geregelt. Die Streitmittler unterliegen keinerlei Weisungen, weder von den Parteien noch von der Verbraucherschlichtungsstelle. Informationen über die Streitmittler der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle finden Sie hier.

Verbraucherschlichtungsstelle:
Eine Einrichtung, die Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten durchführt, an denen Verbraucher oder Unternehmer als Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt sind. Verbraucherschlichtungsstellen sind nach dem VSBG anerkannt und dürfen diese Bezeichnung nur im Falle dieser Anerkennung tragen. Eine Liste der anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen kann auf der Seite vom Bundesamt für Justiz aufgerufen werden.

Verbraucherschutzeinrichtung:
Auch wenn Verbraucherschlichtungsstellen den Begriff Verbraucher im Namen tragen, bedeutet das nicht, dass sie eine Verbraucherschutzeinrichtung sind, sondern es handelt sich hierbei um einen gesetzlich festgelegten Begriff (mehr hierzu unter Informationen für Unternehmer). Bekannte Verbraucherschutzeinrichtungen, die Rechtsberatung anbieten, sind beispielsweise die Verbraucherzentralen der Länder. Die Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Verbrauchervertrag:
Dies ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§ 310 Absatz 3 BGB).

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Verjährung(-shemmung):
Nach Ablauf einer bestimmten Frist kann die Erfüllung einer tatsächlich bestehenden Forderung verweigert werden. Durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags kann sich diese Frist unter Umständen verlängern (um die Zeit, in der das Verfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle läuft zuzüglich weiterer sechs Monate, §§ 204 Absatz 1 Nr. 4a, 204 Absatz 2, 209 BGB).

Zuständigkeit (sachliche):
Die sachliche Zuständigkeit betrifft die Frage, ob die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle bezüglich eines bestimmten Antrags/Sachverhalts überhaupt ein Verfahren durchführen kann. Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn eine andere Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist. In solchen Fällen weist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle den Verbraucher auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin.