Informationen für Verbraucher

Das Streitbeilegungsverfahren steht für Sie als Verbraucher aus der Europäischen Union (sowie aus  Island, Norwegen, Liechtenstein) gegen Unternehmer mit Niederlassung in Deutschland zur Verfügung. Damit wir Ihren Antrag bearbeiten können ist eine möglichst präzise und kompakte Angabe des Sachverhalts, das konkrete Ziel des Antrags (Beispiel: Reparaturverlangen bei mangelhafter Kaufsache; Erstattung eines Betrages), sowie eine Referenznummer (Kundennummer/Buchungsnummer/Kaufvertrag etc.) unerlässlich. Ihre Angaben werden an das Unternehmen weitergeleitet. Nicht erfasst von der Schlichtungsarbeit ist die Rechtsberatung. Hierfür stehen Ihnen beispielsweise die Verbraucherzentralen oder Rechtsanwälte zur Verfügung.


Checkliste für Ihren Antrag:

  • Geht es um eine Streitigkeit aus einem Verbrauchervertrag, d.h. haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher einen Vertrag mit einem Unternehmer geschlossen (Verbraucher sind Sie dann, wenn Sie einen Vertrag zu Zwecken abgeschlossen haben, der -überwiegend- weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, siehe § 13 BGB)?
  • Ist der Antragsgegner ein Unternehmen aus Deutschland bzw. hat eine Niederlassung in Deutschland?
  • Haben Sie den streitigen Anspruch bereits gegenüber dem Antragsgegner geltend gemacht?
  • Ihr Antrag fällt nicht in einen der Bereiche, die vom Zuständigkeitsbereich ausgeschlossen sind?
  • Liegt der Streitwert zwischen 10 Euro und 50.000 Euro?
  • Haben Sie bereits die Liste branchenspezifischer Schlichtungsstellen gesehen?


Dann gelangen Sie hier zum Antragsformular.


Vorteile des Streitbeilegungsverfahrens:

  • Für Verbraucher in der Regel kostenlos
  • Kompetent - Schlichtungsvorschläge durch Streitmittler, die den hohen qualitativen Anforderungen des VSBG gerecht werden
  • Schnell - in der Regel innerhalb von zwei Monaten
  • Unkompliziert - per Mail, Brief, Fax, online
  • Grundsätzlich hemmende Funktion bei drohender Verjährung
  • Flexibler als ein Gerichtsverfahren

Besondere Themen:

Informationen zu Verträgen gemäß Wohn– und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) für Verbraucher finden Sie in einer von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) in Zusammenarbeit mit der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) erstellten Broschüre unter diesem Link.